Informationen zur Situation in Bezug auf die Flüchtlingsunterkunft in der
Bruder-Klaus-Siedlung
Sitzung der Bezirksvertretung vom 29.1.2024
Auf der Sitzung der Bezirksregierung stand das Thema Flüchtlinsunterkunft Luzerner Weg wieder auf der Tagesordnung. Auffällig ist, dass in den u.a. Stellungnahmen wieder die Nähe zur Grundschule mit keinem Wort erwähnt wird.
Die beiden Schreiben sind Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Flüchtlingsunterkunft:
Termin vom 16.11.2023
Siedlergemeinschaft NEULAND e.V. Köln, 19.11.2023
im Gesamtverband I F E
Interessengemeinschaft Familie und Eigentum
An unsere mit EMail ausgestatteten Mitglieder
Liebe Mitglieder und Freunde der Siedlergemeinschaft,
wie einige ja schon mitbekommen haben, haben sich Vertreter des Vorstandes mit den wesentlichen Akteuren
der Flüchtlingsarbeit im Heim Luzerner Weg getroffen, um die derzeitige Problematik zu besprechen.
In Absprache mit den beteiligten Dienststellen und Organisationen haben wir das Treffen bewusst nicht in der
Siedlung kommuniziert, um einen konstruktiven und zielorientierten Kontakt herzustellen.
Vertreten waren jeweils die Leitungsebenen der Caritas, der Polizei, des Wohnungsamtes der Stadt Köln, unserer Grundschule
und der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen.
Wir haben nach den verschiedenen schriftlichen Äußerungen von einzelnen Siedlungsbewohnern und der Siedlergemeinschaft
nochmals die Situation geschildert und unsere Bedenken vorgetragen.
Insbesondere haben wir der Sorge Ausdruck verliehen, dass extremistische und rechtsextreme Parteien und Gruppen diese
Situation für ihre Agitation nutzen könnten. Dies ist bereits durch eine obskure Flugblattaktion der AFD geschehen. Der Inhalt dieses
Flugblattes wird von der Stadt Köln rechtlich bewertet, um ggf. dagegen vorzugehen.
Seitens der Wohnungsverwaltung war zu erfahren, dass derzeit rund 240 Personen im Flüchtlingscamp untergebracht sind.
Es handelt sich um rund 105 Erwachsene, 135 Kinder und 22 alleinreisende Männer. Nach dem Brand in einer der Wohnhallen
mussten etwa 50 Personen vorübergehend anderweitig untergebracht werden. Derzeit kann noch nicht entschieden werden,
ob diese Plätze nach Reparatur der Brandschäden erneut belegt werden. Die Flüchtlinge stammen überwiegend aus Albanien,
Serbien und Afghanistan. Fast alle haben kein Bleiberecht in Deutschland. Die Verweildauer beträgt zwischen 2 und 14 Wochen,
in Einzelfällen auch länger.
Zur Verbesserung der Lage im Camp und um die Geflüchteten möglichst im Camp zu beschäftigen, prüft das Wohnungsamt
zur Zeit einige Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und Sprachvermittlung. Die Verwaltung hofft, dadurch die Situation
im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung zu verbessern. Ob und wann das Camp, das ja nur auf eine Nutzungsdauer von fünf Jahren
ausgelegt war, außer Betrieb genommen werden kann, ist derzeit überhaupt nicht einzuschätzen. Camp und Grundschule sollen
durch eine verbesserte Zaunanlage getrennt werden.
Die Polizei hat eine Auswertung der vorliegenden Anzeigen aus der Siedlung vorgenommen. Das Anzeigenaufkommen in den Bereichen
Eigentumsdelikte, Störung der öffentliche Ordnung usw. ist in den letzten Monaten lediglich um etwa 20 Prozent gestiegen.
Daraus kann keine erhebliche Erhöhung der Straftaten in der Siedlung hergeleitet werden. Die Situationen im Umfeld anderer Kölner
Flüchtlingseinrichtungen wie Ostheim oder Chorweiler ist wesentlich gravierender.
Die Polizei weist daher nochmals eindringlich daraufhin, dass alle polizeilich relevanten Vorkommnisse gemeldet werden. Das Erstatten
von Anzeigen - auch gegen Unbekannt - ist im Internet möglich. Man muss also nicht unbedingt die Wache aufsuchen.
Die Polizei hat dessen ungeachtet bereits zwei konkrete Mäßnahmen für die Bruder-Klaus-Siedlung eingeführt. Es findet nun eine sog.
Schulwegsicherung durch unseren Polizeibezirksbeamten, Herrn Herkenrath statt. Herr Herkenrath wird sich künftig häufig an bestimmten
Punkten des Schulwegs unserer Grundschulkinder aufhalten und dort Präsenz zeigen.
Er ist persönlich erreichbar in seinem Büro unter 0221-229 4565 oder mob unter 0162-4935137. Auch in Fragen der Anzeigenerstattung
ist er ansprechbar.
Deshalb gilt zukünftig, wer sich über das Flüchtlingsheim oder seine Bewohner beschwert, muss sich fragen lassen, ob das denn der Polizei
gemeldet worden ist.
Gleichzeitig wird die Polizei im Umfeld des Camps mehr Präsenz zeigen. Wir haben diese Maßnahmen dankbar zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung Mülheim hat inzwischen einen eigenen Antrag zum derzeitigen Zustand der Unterkunft und deren Zukunft gestellt.
Abschließend wurde einvernehmlich beschlossen, sich zukünftig in dieser Zusammensetzung etwa dreimonatlich zu treffen, um die weitere
soziale und polizeiliche Entwicklung zu erörtern. Die Stadtverwaltung bedankte sich ausdrücklich bei den Vertretern der Siedlergemeinschaft
für das Engagement und das sachliche Herangehen an die Gesamtproblematik.
Wir werden weiter berichten.
Gespräch mit Schulvertreterinnen am 10.11.2023
Anwesend:
S. Berthon
C. Triebel
B. Doutrelepont
R. Linke
Auf Einladung der Schule fand ein Gespräch zur Position der Schule im Thema der Flüchtlingsunterkunft Luzerner Weg statt. Auslösend für das Gespräch waren die Rückmeldungen aus dem verwaltungsinternen Treffen vom 5.10.2023 zum Thema.
Die Vertreterinnen der Schule haben dargestellt, dass sie die Ängste und Sorgen der Kinder und deren Eltern wahrnehmen und in dem besagten Treffen dargestellt haben. Sie haben die seitens des Bezirksbürgermeisters geschilderte Problemlage bestätigt und auf die Schwierigkeiten, die durch die unmittelbare Nähe der Unterkunft zur Grundschule bestehen, hingewiesen. Leider liegt bis heute kein Protokoll des Treffens vor.
Die Schule ist auf der Verwaltungsebene aktiv, erfährt dort aber kaum tatsächliche Handlungsalternativen bzw. Lösungsideen.
Intern tritt die Schule in einen intensiveren Dialog mit der Elternpflegschaft zu der Problemsituation ein. Die seit den Herbstferien an der Schule beschäftigte Schul-Sozialarbeiterin unterstützt die Schule hierbei.
Die Siedlergemeinschaft informiert
Zum Thema Flüchtlingscamp führte die Siedlergemeinschaft u.a. ein Gespräch mit der Leitung der Polizeiinspektion Mülheim.
Bei diesem Gespräch wurden Möglichkeiten erörtert, die Sicherheitssituation im Zusammenhang mit der Unterkunft zu verbessern.
Insbesondere wies die Polizei darauf hin, dass alle Vorfälle rund um die Unterkunft zur Anzeige gebracht sollten, zumindest aber gemeldet werden.
Wer nicht den offiziellen Anzeigeweg nutzen möchte, kann unseren Bezirkspolizeibeamten, Herrn Herkenrath, unter folgenden Telefonnummern erreichen:
Büro: 0221 229 4565
Mobil: 0162 4935137
Sachverhalte, die die Polizei nicht erfährt, können auch nicht bereinigt werden.
Die Siedlergemeinschaft wird on Kürze weitere Gespräche mit den für die Unterkunft zuständigen Institutionen führen.
Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie/Euch informieren.
Dubiose Schreiben im Briefkasten
In Briefkästen unserer Siedlung finden Siedlungsbewohner derzeit ein Schreiben vor, das sich dem Flüchtlingsheim widmet. Die Inhalte und die Formulierungen in diesem Schreiben sind irritierend und werden den Um- und Zuständen nicht gerecht. Es besteht die Vermutung, dass hier populistische Parteiinterressen eine maßgebliche Rolle spielen.
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 30.10.2023 - Rückmeldungen
Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister mit Vorsitz in der Bezirksvertretung Mülheim, hat erklärt, dass die Geschäftsordnung eine Diskussion mit den anwesenden Gästen nicht vorsieht.
Niemand ist aus der Bezirksvertretung Mülheim "rausgeflogen".
Es war eine öffentliche Sitzung des gewählten Stadtteilparlaments, an der nicht gewählte Bürger:innen teilnehmen können. Es gibt aber kein Rederecht.
Fuchs sagte allerdings, ihm sei bekannt, dass sich in Bezug auf die Vorkommnisse in der und um die Flüchtlingsunterkunft was tut.
"Die Dinge sind in Bewegung".
Was allerdings irritiert ist, dass der Initiator der Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Flüchtlingsunterkunft Luzerner Weg 70a" Dr. Thomas Portz (CDU-Fraktionsvorsitzender Mülheim) in der Sitzung nicht anwesend war. Möglicherweise hätte er ja ein Rederecht wahrnehmen können.
Tja, heute war kein guter Tag für die Siedlung. Wir, die Anwohner durften zwar zuhören, jedoch nicht aktiv an diesem Tagesordnungspunkt unsere Kommentare anfügen. Zusätzlich war derjenige , welcher den Antrag eingereicht hatte nicht vor Ort, Ergo für uns eine Nullnummer. Leider hat sich die Stimmung aufgeschaukelt und wir sind alle am Ende rausgeflogen 😂. Trotzdem fand ich es toll das von der Siedlung einige gekommen sind, denke die Politiker haben gemerkt das es die Anwohner tangiert.
Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 30.10.2023 17:00 Uhr im Bezirksrathaus Wiener Platz
Die Anfrage (hier einzusehen) wird im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Also, jede/r Bürger/in kann da teilnehmen.
Rückmeldung zum verwaltungsinternen Gespräch vom 5.10.2023
Einleitend sei gesagt, dass die folgende kurze Zusammenfassung auf den Informationen eines direkt Beteiligten beruht.
Das Gespräch fand in recht großer Runde statt. Vertreten waren das Bürgeramt, die Polizei, der Sicherheitsdienst der Einrichtung, die Schule, die Caritas und weitere Bereiche.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Problemsituation überwiegend als nicht wirklich problematisch bewertet wird. Auffällig ist dabei, dass vor allem die Vertreterinnen der Schule und OGS sich sehr zurückhaltend bis gar nicht zu der Problemsituation geäußert haben. Auch bei den anderen Teilnehmern der Runde war kein tiefes Problembewusstsein zu erkennen. Lediglich der Vertreter der Polizei schilderte einen starken Anstieg von Anzeigen und der Vertreter des Sicherheitsdienstes wusste von Angriffen von Bewohnern auf seine Mitarbeiter zu berichten.
Gut ist, dass eine fraktionsübergreifende Prüf-Anfrage (CDU, FDP, SPD) auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 30.10.2023 steht.
Welche Rückschlüsse lassen sich für uns Siedlungsbewohner daraus ziehen:
-
Der Schule (Schulleitung) müssen dringend die Sorgen und Nöte der Schulkinder und deren Eltern vermittelt werden
(Sondersitzung Schulpflegschaft?). -
Wir müssen weiter die Stimme erheben, um den Verwaltungsbereichen der Stadt die Problematik näher zu bringen und verständlich zu machen.
-
Präsenz bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.10.2023 (falls die Anfrage im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird, versuchen wir noch zu klären).
Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs am 4.10.2023
Bei dem Gespräch waren neben dem Bezirksbürgermeister folgende Personen anwesend: Andre Schultheis (stellv. Bürgeramtsleiter des Bürgeramts Köln-Mülheim, eine Auszubildende der Stadt Köln und Gerlinde und Reinhard Linke
Das Gespräch fand in einer offenen Atmosphäre statt. Gerlinde Linke legte die aktuelle Situation aus Siedlungssicht detailliert dar und fand hierbei aufmerksame Zuhörer*innen. Dargestellt werden konnte auch nochmals, dass sich die Situation massiv zum negativen verändert hat, nachdem die frühere Belegung der Unterkunft (seit 2015 und anschließend mit den Flüchtlingen aus der Ukraine) von allen Beteiligten recht positiv gestaltet werden konnte.
Die seitens des Bezirksamts vertretenen Personen berichteten von der intensiven Kommunikation (email, Anrufe) durch die Siedlergemeinschaft und weiterer Personen, die mittlerweile zu einer Sensibilisierung auf unterschiedlichen Ebenen geführt hat. So wurde u.a. ausgeführt, dass auch der Polizei bisher die Zuspitzung der Situation so nicht bewusst war. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aus Sicht des Bürgeramts auch, dass sich die Schule selbst intensiv in die Problembehandlung einbringt.
Das aufgekommene Gerücht wurde seitens des Bezirksbürgermeisters unmittelbar hinterfragt und stellt sich als Nonsens heraus. Im Gegenteil, die Grundschule am Luzerner Weg wird aus Sicht des Schulamts als wichtiger Bestandteil der Mülheimer Bildungslandschaft verstanden.
Am morgigen Tag (5.10.2023) findet zu dem Thema der Flüchtlingsunterkunft und der gesamten Problematik (vor allem die unmittelbare Nachbarschaft zur Grundschule) ein verwaltungsinternes Treffen (zu dem auch die Grundschule eingeladen ist) statt, bei dem es um Möglichkeiten geht, die Situation zu verbessern.
Treffen vom 29.9.2023
*Informations-Beitrag*
Liebe Siedlungsbewohner, die Zustände in und um die Flüchtlingsunterkunft beschäftigen uns alle sehr. Unser Bezirksbürgermeister Herr Fuchs (SPD) wurde durch viele Mails u. Briefe von Bewohnern über die Situation in Kenntnis gesetzt. Auch der Siedlerverein hat die Bezirksregierung und die Caritas informiert und um Hilfe gebeten.
Am Freitag gab es in der BKS einen Termin mit Bewohnern der BKS, Herrn Portz (Franktionsvorsitzender der CDU (Bezirksvertretung Mülheim)) und dem Arbeitskreis Sicherheit (CDU, Hr. Beara, Hr. Pohl). Hierbei wurde die aktuelle Situation geschildert. Vorläufiges Ergebnis ist, dass Herr Portz mehrere Anfragen für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung stellt. Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung findet am 30.10. im Bezirksrathaus Mülheim statt. Bis dahin bleiben wir im Austausch mit allen Stellen. Auch die Stadt Köln und die Caritas sind auf diversen Ebenen informiert.
Nächstes Ziel ist ein "runder Tisch" mit Bewohnern der Siedlung, Politik, Caritas, Polizei, Stadt Köln, Siedlerverein und Schule - für einen konstruktiven und friedlichen Austausch für unseren "Sozialraum BKS".
Dieser Info-Beitrag dient der transparenten Kommunikation in unserer Siedlung und muss nicht kommentiert werden.
Danke
Schreiben der Siedlergemeinschaft vom 28.9.2023
SIEDLERGEMEINSCHAFT NEULAND e.V. Köln, 28.09.2023
im Verband I F E–Interessenverband Familie und Eigentum
Soziale Situation in der Bruder-Klaus-Siedlung in Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp Luzerner Weg
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Siedlergemeinschaft NEULAND e.V. ist die Gründerin der vor 75 Jahren erbauten Bruder- Klaus-Siedlung, einem kleinen, abgeschlossenen Stadtteil Kölns. Nach Beendigung der damaligen Bautätigkeit bestand die Siedlergemeinschaft fort und versteht sich heute als Vertretung der Einwohnerschaft in Form eines Bürgervereins. Die Siedlung zählt rund 3000 Einwohner.
Als vor inzwischen fast acht Jahren das provisorische Flüchtlingscamp Luzerner Weg, unmittelbar neben unserer Grundschule als Leichtbauhallen ohne Zwischenabtrennungen erstellt wurde, ging eine Welle von Hilfsbereitschaft durch die Siedlung. Neben Geldspenden wurden Sachspenden gesammelt, aber auch ehrenamtliche Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche bis hin zum Angebot von Unterkunft in privaten Haushalten erbracht.
Gemeinsame Aktionen wie Grillfeste und Müllsammelaktionen förderten das Miteinander. Das traf besonders für die Flüchtlingswellen von Syrern und Ukrainern zu. Auch heute noch bestehen Kontakte zwischen Flüchtlingsfamilien und ehrenamtlichen Helfern aus der Siedlung.
Seit einigen Monaten wird die Unterkunft nunmehr überwiegend von Familien und Einzelpersonen genutzt, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Die Fluktuation ist offenbar groß und die Sprachbarriere kaum zu überwinden. Kontakte zwischen Anwohnern und Flüchtlingen bestehen somit nicht mehr.
Seitdem kommt es zu immer gravierender werdenden sozialen Unzuträglichkeiten bis hin zu Straftaten durch Bewohner des Flüchtlingscamps. Die bisherige positive und mitfühlende Einstellung der Siedlungsbewohner kippt derzeit massiv angesichts des Auftretens zahlreicher, überwiegend männlicher Flüchtlinge. Seit Bestehen des Camps (2016) hat es eine derartig negative Atmosphäre in der Bruder-Klaus-Siedlung nicht gegeben.
Schon seit Monaten werden in der Siedlung Zweiräder aller Art gestohlen. Von Motorroller bis zum
Kinderrädchen ist alles vertreten. Inzwischen werden schon keine polizeilichen Anzeigen mehr erstattet, da es effektiver ist, mit dem Securitydienst der Unterkunft das eigene vermisste Fahrzeug zu suchen, meistens demoliert zu finden und wieder mitzunehmen. Täter finden sich sehr selten. Darüber hinaus finden aber auch häufig Einbrüche in Gartenhäuser statt, wo gerne Werkzeuge gestohlen werden. So wurde vor wenigen Tagen u.a. eine Axt aus einem Garten gestohlen, die kurz darauf im Eingangsbereich des Camps offen in der Hand von Flüchtlingen gesichtet wurde.
Im Park der Siedlung befindet sich ein bisher gut frequentierter Spielplatz. Dort treffen sich inzwischen sowohl tagsüber, aber auch nachts männliche Campbewohner, konsumieren dort Alkohol mit allen Begleiterscheinung, dealen offensichtlich mit Rauschgift und benutzen das dortige Spielhäuschen als Schlafplatz. Die Männer lärmen bis in die späte Nacht. Unsere Kinder spielen nicht mehr in unserem Park.
Rund um das Camp klagen die Anwohner über nächtliche Ruhestörungen durch offenbar familiäre Streitigkeiten, laute Musik und Grölen.
Die Grundschule Luzerner Weg steht unmittelbar neben dem Camp, abgetrennt nur durch einen durchlöcherten Zaun. Flüchtlinge halten sich daher auf dem Schulgelände auf und stehen in lauten Gruppen auf den Zugangswegen. Männer halten sich zu Unterrichtzeiten vor den Fenstern der Klassenzimmer auf. Außerdem urinieren sie vor den Augen der Kinder wild auf dem Schulgrundstück. All diese Dinge verängstigen unsere Grundschüler.
Inzwischen werden die Kinder wieder von den besorgten Eltern morgens zur Schule gebracht und nachmittags abgeholt. Dabei berichten Mütter von unsicheren Situationen mit männlichen Flüchtlingen, bei denen sie sich äußerst unwohl fühlten. Frauen unternehmen abendliche Spaziergänge in der Siedlung nur noch zu zweit.
Vor wenigen Tagen wurde ein kleines Mädchen aus der Siedlung von zwei Jugendlichen aus dem Camp auf einem E-Scooter verfolgt und regelrecht gejagt. Das Kind war völlig verängstigt. Die Täter entkamen leider.
Kurz gesagt, die derzeitigen Campbewohner verbreiten in der Bruder-Klaus-Siedlung ein Klima der Angst, begehen fast täglich Diebstähle, vermüllen die Siedlung und verhalten sich schlicht sozial unverträglich. Wir hätten noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, dass wir so etwas jemals sagen müßten. Wir haben viele Vorfälle dieser Art dokumentiert.
In dieser Atmosphäre erfahren wir nun von Plänen der Stadt Köln, unsere Grundschule auszulagern, um weiteren Raum für Flüchtlinge zu generieren. Und das nach dem jüngsten Kölner Debakel um fehlende Schulplätze – besonders an Grundschulen – und unzumutbare Schulwege für die Kinder. Wer lässt sich so etwas einfallen.
Die Bewohner der Bruder-Klaus-Siedlung wollen diese Lage nicht länger hinnehmen. Wir wollen unser Wohnumfeld nicht an Campbewohner verlieren, die es an Respekt vor den Mitbewohnern fehlen lassen. Inzwischen haben sich no-go-areas entwickelt, die von unseren Kindern, aber auch von Erwachsenen möglichst gemieden werden. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Siedlergemeinschaft NEULAND e.V. fordert daher als Vertretung der Siedlungsbewohner zur Lösung dieser Situation ein zeitnahes Gespräch auf Leitungsebene mit Zuständigen der Stadtverwaltung, der Caritas als Trägerin des Camps, Vertretern des Rates und der Polizei, um im Zusammenwirken mit uns zu sachgerechten Lösungen dieser unhaltbaren Zustände zu gelangen. Gerne können wir die Koordination der Terminfindung übernehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sorgen uns sehr um den soziale Frieden in der Bruder-Klaus- Siedlung. Es ist erschreckend zu sehen, wie aus einem den Flüchtlingen zugewandten, wohlmeinenden Wohnumfeld innerhalb weniger Monate ein angsterfülltes und ablehnendes Gemeinwesen wird. Wir haben bereits einen problematischen sozialen Brennpunkt in Form der ehemaligen Altersheime der Dewog (Berner Str. und Bruder-Klaus-Platz) klaglos akzeptiert. Das Flüchtlingscamp in seiner jetzigen Besetzung überfordert uns jedoch maßlos.
Wir bitten Sie dringend um Hilfe und hoffen auf gute und sachdienliche Zusammenarbeit.
Siedlergemeinschaft NEULAND e.V. H. Erkens, Vorsitzender
Kontaktdaten: E-Mail: Heinz.erkens@gmx.net, Tel.: 0221-642174 Mob.: 01522 5623152